Was hat sich mit dem Vertrag von lissabon geändert

Gemäß dem Vertrag von Lissabon ist der Europäische Rat mit der Festlegung der strategischen Prioritäten der Union und in der Praxis im Umgang mit Krisen beauftragt. Sie spielt eine Schlüsselrolle bei ernennungen, einschließlich der Kommission, der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Mitglieder des Rates der Europäischen Zentralbank; die Aussetzung der Mitgliedschaftsrechte; Änderung der Abstimmungssysteme in den Überbrückungsklauseln der Verträge. Im Rahmen des Notstandspausenverfahrens kann ein Staat strittige Rechtsvorschriften des Ministerrats an den Europäischen Rat verweisen, wenn er im Ministerrat überstimmt wird, obwohl er im Europäischen Rat noch überstimmt werden kann. [44] [45] [46] Das vorrangige Ziel des ESZB ist die Aufrechterhaltung der Preisstabilität. Darüber hinaus unterstützt das ESZB die allgemeine Wirtschaftspolitik der Union für die Verteilung auf die in Artikel 3 AEUV genannten allgemeinen Ziele der Union. Diese beiden grundlegenden Aufgaben sind miteinander verknüpft; die stabilitätsorientierte Geldpolitik innerhalb der Union schafft ein stabiles und damit freundliches Umfeld für eine möglichst wirksame Durchführung anderer Politiken (Scheller 2004). Insbesondere lassen sich die grundlegenden Aufgaben des ESZB wie folgt zusammenfassen: Festlegung und Umsetzung der EU-Geldpolitik, Durchführung von Devisengeschäften, Besitz und Verwaltung der amtlichen Währungsreserven der Mitgliedstaaten und Förderung des reibungslosen Funktionierens der Zahlungssysteme (Artikel 3 Protokoll über die Satzung des ESZB und der EZB). Die genauen Auswirkungen des Vertrags auf das Funktionieren der EU ließen viele Fragen offen (Unsicherheiten, die zu Forderungen nach einem neuen Vertrag als Reaktion auf die Wirtschaftskrise Ende der 2000er Jahre geführt haben). [32] Bei der Bewertung der Auswirkungen waren das Parlament mit seiner Machtaufstockung und der Europäische Rat die größten Gewinner von Lissabon. In den ersten Monaten unter Lissabon kam es wohl zu einem Macht- und Führungswechsel von der Kommission, dem traditionellen Integrationsmotor, zum Europäischen Rat mit seinem neuen hauptamtlichen und längerfristigen Präsidenten. [33] Die Spaltung zwischen den Präsidenten der Kommission und des Europäischen Rates beinhaltete Überschneidungen, potenzielle Rivalitäten und schwerfällige Kompromisse, wie beide Präsidenten, die an internationalen Gipfeltreffen teilnahmen, theoretisch jeder mit eigener Verantwortung, aber unweigerlich mit einer beträchtlichen Grauzone.

Es wurde erwartet, dass die Stellen – wie nach dem neuen Vertrag erlaubt – im Jahr 2014 zusammengelegt werden könnten, wenn ihre beiden Mandate ausliefen. [34] Der Präsident hat kein nationales Amt – das bedeutet, dass der Präsident eine neutrale Figur ist, die den Zusammenhalt und den Konsens im Europäischen Rat fördern kann. Diese Rolle war beispielsweise bei den Verhandlungen über die Finanzhilfe für Griechenland von wesentlicher Bedeutung. Nach der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon durch die Tschechische Republik am 3. November 2009 wurde der Vertrag von Lissabon (der Vertrag) nun von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert und tritt am 1. Dezember 2009 in Kraft, obwohl einige Bestimmungen erst zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft treten werden. Der Vertrag von Lissabon ändert die bestehenden Verträge, um die notwendigen Änderungen vorzunehmen, damit eine erweiterte EU mit 27 Mitgliedstaaten effektiver arbeiten kann. Außerdem wird die Art und Weise, wie EU-Rechtsvorschriften vorgeschlagen und angenommen werden, geändert. Ziel dieses Briefings ist es, einen kurzen Überblick über einige der wichtigsten durch den Vertrag eingeführten Änderungen zu geben. Bereits vor der Berliner Erklärung arbeitete die Amato-Gruppe (offiziell das Aktionskomitee für europäische Demokratie, ACED) – eine Gruppe europäischer Politiker, die von der Barroso-Kommission mit zwei Vertretern der Gruppe unterstützt wurde – inoffiziell an der Neufassung des Vertrags über eine Verfassung für Europa (EU-Verfassung).